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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
JOSKA KRISTALL GmbH & Co. KG
Am Moosbach 1
94249 Bodenmais
nachstehend als Verkäufer bezeichnet
Registergericht: Amtsgericht Deggendorf – HRA 1479
USt-Id-Nr.: 177 602 712
Geschäftsführender Gesellschafter: Josef Kagerbauer
[Fassung vom 11.06.2010]
I. Geschäftsbedingungen mit allgemeiner Geltung
(Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer)
§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze und Begriffserläuterungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Verkäufer und Kunden in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Kundenbestimmungen werden nicht anerkannt.
Der Verkäufer bietet auch über die Webseite www.joska.com vor allem Glaswaren, Geschenkartikel, Porzellan, Leuchten und Pokale aller Art an.
Die unter Abschnitt I. genannten Regelungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf oder gewerblich bedingten Kauf handelt.
Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausschließlich natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für sie gelten ergänzend die Sonderregelungen über den Fernabsatzverkehr und Verbrauchsgüterkauf unter Abschnitt II.
Unternehmer (§ 14 BGB) sind juristische Personen (u. a. eingetragene Vereine und Stiftungen, GmbH, AG, KGA, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit), rechtsfähige Personengesellschaften (u. a. OHG, KG) und nicht-rechtsfähige Vereine wegen ihres überwiegend korporativen Charakters.
Eine natürliche Person gilt dann als Unternehmer, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Sonderregelungen über den gewerblich veranlassten Kauf unter Abschnitt III. sind zu beachten.
Fernabsatzverträge (§ 312 b BGB) sind Verträge über die Lieferung von Waren die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Telefon, Fax, Katalogformular) im Fernabsatzverkehr zwischen einem Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen werden.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Mindestbestellwert
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich oder mündlich, per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen und stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweiligen Waren dar.
Der Verkäufer wird den Erhalt der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung im Rechtssinne dar.
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung, dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
Bestellungen des Kunden unter einem Warenwert von 30,00 EUR werden vom Verkäufer nicht bearbeitet.
Der Kunde ist an das der Bestellung zugrunde liegende Vertragsangebot ab Zugang beim Verkäufer für zwei Wochen gebunden, soweit dem Mindestbestellwert entsprochen wurde.
§ 3 Kaufpreis, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
Der vom Verkäufer im Internetshop angegebene Preis ist inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und nicht verhandelbar. Alle anderen Angebotspreise sind netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
Der Kaufpreis wird mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Auslieferungsbestätigung zur sofortigen Zahlung fällig.
Der Kunde kann im Fernabsatzverkehr den Kaufpreis auch per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Der Verkäufer behält sich gegenüber Neukunden vor, die Lieferung von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen.
§ 4 Versandkosten- und Verpackungskosten
Bei Käufen, die im Fernabsatzverkehr (Internet, Katalog, Prospekte etc.) abgewickelt werden, fallen zusätzlich Versand- und Verpackungskosten an. Näheres regeln die nachfolgenden Versand- und Lieferbedingungen.
§ 5 Versand- und Lieferbedingungen
Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung an den Kunden erst dann auszuführen, wenn die Ware vom Kunden vollständig bezahlt bzw. beim bargeldlosen Zahlungsverkehr eine Rückbelastung ausgeschlossen ist.
Bei nicht vorrätigen und fremden Waren ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall wird er den Kunden unverzüglich davon unterrichten, zu welchem voraussichtlichen Zeitpunkt die Nachlieferung zu erwarten ist.
Die Nachlieferung von Artikeln, die vorübergehend nicht auf Lager sind, geschieht versand- und portokostenfrei.
Ab einem Bestellwert von 250,00 EUR (Warenwert ohne Beschriftungsleistungen) übernimmt der Verkäufer die innerhalb Deutschlands anfallenden Versand-, Verpackungs- und Lieferkosten.
Ansonsten wird bei einem Versand innerhalb Deutschlands eine Porto- und Verpackungskostenpauschale von 6,00 EUR erhoben. Davon ausgenommen sind schwere und sperrige Warensendungen, für die die tatsächlichen Frachtkosten in Rechnung gestellt werden. In einem solchen Fall erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung gesonderte Nachricht.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Während dieser Zeit ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer über Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie über sonstige Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Kunde dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 7 Gewährleistung
Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, so steht dem Verkäufer zunächst das Recht der Nacherfüllung zu. Hier hat der Kunde die Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), soweit als möglich, oder die Lieferung einer mangelfreien ersatzweisen Sache (Nachlieferung) zu verlangen.
Für jeden einzelnen Mangel hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall zunächst auf die andere Art der Nacherfüllung, wobei jedoch dem Verkäufer wiederum die Ablehnung erlaubt ist, wenn damit unverhältnismäßige Kosten verbunden sind.
Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder vom Verkäufer verweigert worden, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel als unerheblich (§ 323 V Nr. 2 BGB) anzusehen ist, weil beispielsweise seine Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis lediglich geringe Aufwendungen erfordert, der Mangel innerhalb kurzer Zeit von selbst verschwindet oder ohne besonderen Aufwand vom Gläubiger selbst behoben werden kann.
Ferner ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde im Verzug der Annahme ist (§ 323 VI BGB).
§ 8 Abweichende Warenabbildungen
Das vom Verkäufer im Internet, in Katalogen und in Prospekten abgebildete Warensortiment kann aufgrund technisch beschränkter Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von der tatsächlichen äußeren Beschaffenheit abweichen.
Soweit der Verkäufer solche Abweichungen nicht zu vertreten hat, dies gilt insbesondere für die Wiedergabe der Größe, Farbe und Form, ist aufgrund der Kenntnis bzw. der grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers die Gewährleistung gemäß der §§ 442 I, 437 BGB ausgeschlossen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung von Forderungen durch den Kunden
Ein Recht zur Aufrechung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind.
Entsprechendes gilt für das Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten
Der Kunde erteilt seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Der Verkäufer sichert zu, keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiterzuleiten.
Ausgenommen sind jedoch die Fälle, in denen der Verkäufer zur Vertragsabwicklung über einen Dritten die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen muss.
Der Kunde kann jederzeit vom Verkäufer Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Weiterhin kann er die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten anweisen. Soweit einer Löschung von Daten gesetzliche oder vertragliche Hemmnisse entgegenstehen, wird vom Verkäufer die Sperrung der Daten bewirkt.
Ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz und der Haftung für „Links“ erhalten Sie durch das Anklicken des Feldes „Datenschutz“.
§ 11 Anzuwendendes Recht, Schriftform und Regelungslücken
Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Nebenabredungen, Ergänzungen, Abänderungen und die Aufhebung des Kaufvertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein sollte, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die in rechtswirksamer Weise unter Berücksichtigung der beidseitigen Interessen dem entsprechenden Sinn und Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
II. Sonderregelungen über den Fernabsatzvertrag und Verbrauchsgüterkauf
(Nur für Verbraucher maßgeblich)
§ 12 Widerrufs- und Rückgaberecht
Soweit ein Fernabsatzvertrag (§ 312 b BGB) vorliegt, steht dem Kunden (Verbraucher) ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht ist gemäß § 312 d IV Nr. 1 BGB bei Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 13 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
JOSKA KRISTALL GmbH & Co. KG
Am Moosbach 1
94249 Bodenmais
Fax: 09924/1796
E-Mail: info@joska.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 14 Gefahrübergang
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs der Ware geht mit deren Übergabe auf den Kunden über.
Das gleiche gilt beim Erhalt der Ware im Wege des Versands.
Verweigert der Kunde die Annahme der Ware, so geht in diesem Zeitpunkt die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Sache auf ihn über.
Tritt eine Verzögerung des Versands auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens (§ 276 BGB) des Kunden ein, so lagert der Verkäufer die bestellte Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden bei sich. In diesem Fall wird die Anzeige der Versandbereitschaft rechtlich wie ein erfolgreicher Versand behandelt.
Wird beim Versendungskauf die vom Kunden bestellte Ware an der von ihm angegebenen Lieferadresse durch den Lieferanten an einen Dritten ausgehändigt, so steht dieses einer Übergabe der Ware an den Kunden gleich.
Soweit eine Zustellung der Ware durch den Lieferanten an Umständen scheitert, die der Kunde zu vertreten (§ 276 BGB) hat, so trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und den damit verbundenen Rücktransport sowie die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs ab dem Eintritt der Nichtzustellbarkeit.
§ 15 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistungszeit
Die erhaltene Ware hat der Kunde unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden und vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen.
Weist bereits die Verpackung eine erkennbare Beschädigung auf, so ist hierauf sofort der Anlieferer vor Ort aufmerksam zu machen und aufzufordern, diesen Umstand in geeigneter Weise schriftlich zu dokumentieren.
Offensichtliche bzw. augenscheinliche Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen ab der Übernahme bzw. der Ablieferung der Ware bei der von ihm angegebenen Lieferadresse schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
Bei einer schuldhaften (§ 276 BGB) Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten durch den Kunden wird der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht entbunden.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (Verbraucher) verjähren in zwei Jahren ab Erhalt des Kaufgegenstandes.
§ 16 Haftungsbeschränkungen beim Schadenersatz
Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus einer selbstständigen Garantie oder der Produkthaftung. Sie finden ferner keine Anwendung auf Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, die aus einer schuldhaften Verletzung von vertragsbezogenen Pflichten herrühren.
Die Haftung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, wird beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages (sogenannte Kardinalpflichten, auf deren Beachtung der Käufer vertrauen darf) von besonderer Bedeutung sind. Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich dabei nur auf nach der Art der Ware vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
Soweit eine Haftung beim Kauf über das Internet vom Kunden auf Inhalte von Webseiten gestützt wird, die über „Links“ einen anderen Betreiber zum Gegenstand haben, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
Erfährt der Verkäufer von Inhalten auf externen Webseiten, die auf seine Vertragsgestaltung oder Vertragsdurchführung Einfluss nehmen, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
III. Sonderregelungen für den gewerblich veranlassten Kauf
(Nur für Unternehmer gem. § 14 BGB und Kaufleute maßgeblich)
§ 17 Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Der Kunde (Unternehmer) ist berechtigt, die vom Verkäufer erhaltene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Das Eigentum an den gelieferten Sachen verbleibt so lange beim Verkäufer, wie nicht der Kunde alle Kaufpreisforderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig getilgt hat.
Ferner tritt der Kunde (Unternehmer) an den Verkäufer im Zeitpunkt des Erhalts der Ware alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung gegenüber Dritten ermächtigt. Der Verkäufer behält sich allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt, also in Zahlungsverzug gerät.
§ 18 Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Kunde voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), so ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich später herausstellt, dass der Kunde bereits im Zeitpunkt der Bestellung zahlungsunfähig gewesen ist.
§ 19 Gefahrübergang
Bei gewerblich veranlassten Käufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache im Falle der Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der versendungsbestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 20 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistungszeit, Beweislast
Ist im Zeitpunkt der Übergabe durch den Frachtführer eine erkennbare Beschädigung der Verpackung festzustellen, so hat der Kunde hierauf sofort vor Ort hinzuweisen und den Frachtführer aufzufordern, diesen Umstand in geeigneter Weise schriftlich zu vermerken. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Obliegenheit durch den Kunden führt zum Verlust des Gewährleistungsrechts.
Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB vor, so ist der Kunde nach § 377 I HGB weiterhin verpflichtet, unverzüglich die Ware nach Erhalt auf Mängel hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist die Untersuchungs- und Rügepflicht dann, wenn der Kunde diese Obliegenheiten innerhalb einer Frist von drei Wochen erledigt.
Ein Versäumnis dieser Frist führt zum Ausschluss des Gewährleistungsanspruches.
Gewährleistungsansprüche des Kunden (Unternehmer) verjähren in einem Jahr ab Erhalt des Kaufgegenstandes.
Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des Gewährleistungsrechts, dem Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Kunden (Unternehmer) die volle Beweislast.
§ 21 Haftungsbeschränkungen beim Schadensersatz
Neben dem verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsanspruch haften der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur, wenn ihnen bei der Herbeiführung des Schadens Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit eine Arglisthaftung in Betracht kommt, erfordert das Verschulden Vorsatz.
§ 22 Geschäfte mit Kunden aus Nicht-EU-Ländern oder mit Sonderstatus
Kunden, die nicht in der EU ansässig sind, werden vom Verkäufer umsatzsteuerfrei beliefert.
Voraussetzung ist, dass die Bestellung sowohl eine Hausanschrift, als auch eine Rechnungsadresse, als auch eine Versandanschrift des Kunden im Nicht-EU-Ausland enthält.
Im vorgenannten Fall muss der Waren-Bestellwert mindestens 200,00 EUR betragen.
Kunden mit Sonderstatus (z.B. Botschaftsangehörige und Angehörige von ausländischen NATO-Streitkräften) werden dann vom Verkäufer umsatzsteuerfrei beliefert, wenn bei der Bestellung der Sonderstatus ausdrücklich gekennzeichnet wird.
§ 23 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht (AG Viechtach; LG Deggendorf), sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeht.
Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kunden am Gericht seines Wohn- und/oder Geschäftssitzes zu verklagen.
JOSKA KRISTALL GmbH & Co. KG
Am Moosbach 1
94249 Bodenmais
nachstehend als Verkäufer bezeichnet
Registergericht: Amtsgericht Deggendorf – HRA 1479
USt-Id-Nr.: 177 602 712
Geschäftsführender Gesellschafter: Josef Kagerbauer
[Fassung vom 11.06.2010]
I. Geschäftsbedingungen mit allgemeiner Geltung
(Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer)
§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze und Begriffserläuterungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Verkäufer und Kunden in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Kundenbestimmungen werden nicht anerkannt.
Der Verkäufer bietet auch über die Webseite www.joska.com vor allem Glaswaren, Geschenkartikel, Porzellan, Leuchten und Pokale aller Art an.
Die unter Abschnitt I. genannten Regelungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf oder gewerblich bedingten Kauf handelt.
Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausschließlich natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für sie gelten ergänzend die Sonderregelungen über den Fernabsatzverkehr und Verbrauchsgüterkauf unter Abschnitt II.
Unternehmer (§ 14 BGB) sind juristische Personen (u. a. eingetragene Vereine und Stiftungen, GmbH, AG, KGA, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit), rechtsfähige Personengesellschaften (u. a. OHG, KG) und nicht-rechtsfähige Vereine wegen ihres überwiegend korporativen Charakters.
Eine natürliche Person gilt dann als Unternehmer, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Sonderregelungen über den gewerblich veranlassten Kauf unter Abschnitt III. sind zu beachten.
Fernabsatzverträge (§ 312 b BGB) sind Verträge über die Lieferung von Waren die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Telefon, Fax, Katalogformular) im Fernabsatzverkehr zwischen einem Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen werden.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Mindestbestellwert
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich oder mündlich, per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen und stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweiligen Waren dar.
Der Verkäufer wird den Erhalt der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung im Rechtssinne dar.
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung, dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
Bestellungen des Kunden unter einem Warenwert von 30,00 EUR werden vom Verkäufer nicht bearbeitet.
Der Kunde ist an das der Bestellung zugrunde liegende Vertragsangebot ab Zugang beim Verkäufer für zwei Wochen gebunden, soweit dem Mindestbestellwert entsprochen wurde.
§ 3 Kaufpreis, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
Der vom Verkäufer im Internetshop angegebene Preis ist inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und nicht verhandelbar. Alle anderen Angebotspreise sind netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
Der Kaufpreis wird mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Auslieferungsbestätigung zur sofortigen Zahlung fällig.
Der Kunde kann im Fernabsatzverkehr den Kaufpreis auch per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Der Verkäufer behält sich gegenüber Neukunden vor, die Lieferung von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen.
§ 4 Versandkosten- und Verpackungskosten
Bei Käufen, die im Fernabsatzverkehr (Internet, Katalog, Prospekte etc.) abgewickelt werden, fallen zusätzlich Versand- und Verpackungskosten an. Näheres regeln die nachfolgenden Versand- und Lieferbedingungen.
§ 5 Versand- und Lieferbedingungen
Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung an den Kunden erst dann auszuführen, wenn die Ware vom Kunden vollständig bezahlt bzw. beim bargeldlosen Zahlungsverkehr eine Rückbelastung ausgeschlossen ist.
Bei nicht vorrätigen und fremden Waren ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall wird er den Kunden unverzüglich davon unterrichten, zu welchem voraussichtlichen Zeitpunkt die Nachlieferung zu erwarten ist.
Die Nachlieferung von Artikeln, die vorübergehend nicht auf Lager sind, geschieht versand- und portokostenfrei.
Ab einem Bestellwert von 250,00 EUR (Warenwert ohne Beschriftungsleistungen) übernimmt der Verkäufer die innerhalb Deutschlands anfallenden Versand-, Verpackungs- und Lieferkosten.
Ansonsten wird bei einem Versand innerhalb Deutschlands eine Porto- und Verpackungskostenpauschale von 6,00 EUR erhoben. Davon ausgenommen sind schwere und sperrige Warensendungen, für die die tatsächlichen Frachtkosten in Rechnung gestellt werden. In einem solchen Fall erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung gesonderte Nachricht.
Für Warensendungen ins Ausland bestimmen sich die Versand- bzw. Lieferkosten nach dem Verzeichnis der Deutschen Post oder Speditionen für das jeweilige Bestimmungsland.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs und der Rücksendung der Ware werden dem Käufer die Versandkosten erstattet.
§ 6 EigentumsvorbehaltDer Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Während dieser Zeit ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer über Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie über sonstige Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Kunde dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 7 Gewährleistung
Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, so steht dem Verkäufer zunächst das Recht der Nacherfüllung zu. Hier hat der Kunde die Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), soweit als möglich, oder die Lieferung einer mangelfreien ersatzweisen Sache (Nachlieferung) zu verlangen.
Für jeden einzelnen Mangel hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall zunächst auf die andere Art der Nacherfüllung, wobei jedoch dem Verkäufer wiederum die Ablehnung erlaubt ist, wenn damit unverhältnismäßige Kosten verbunden sind.
Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder vom Verkäufer verweigert worden, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel als unerheblich (§ 323 V Nr. 2 BGB) anzusehen ist, weil beispielsweise seine Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis lediglich geringe Aufwendungen erfordert, der Mangel innerhalb kurzer Zeit von selbst verschwindet oder ohne besonderen Aufwand vom Gläubiger selbst behoben werden kann.
Ferner ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde im Verzug der Annahme ist (§ 323 VI BGB).
§ 8 Abweichende Warenabbildungen
Das vom Verkäufer im Internet, in Katalogen und in Prospekten abgebildete Warensortiment kann aufgrund technisch beschränkter Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von der tatsächlichen äußeren Beschaffenheit abweichen.
Soweit der Verkäufer solche Abweichungen nicht zu vertreten hat, dies gilt insbesondere für die Wiedergabe der Größe, Farbe und Form, ist aufgrund der Kenntnis bzw. der grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers die Gewährleistung gemäß der §§ 442 I, 437 BGB ausgeschlossen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung von Forderungen durch den Kunden
Ein Recht zur Aufrechung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind.
Entsprechendes gilt für das Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten
Der Kunde erteilt seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Der Verkäufer sichert zu, keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiterzuleiten.
Ausgenommen sind jedoch die Fälle, in denen der Verkäufer zur Vertragsabwicklung über einen Dritten die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen muss.
Der Kunde kann jederzeit vom Verkäufer Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Weiterhin kann er die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten anweisen. Soweit einer Löschung von Daten gesetzliche oder vertragliche Hemmnisse entgegenstehen, wird vom Verkäufer die Sperrung der Daten bewirkt.
Ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz und der Haftung für „Links“ erhalten Sie durch das Anklicken des Feldes „Datenschutz“.
§ 11 Anzuwendendes Recht, Schriftform und Regelungslücken
Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Nebenabredungen, Ergänzungen, Abänderungen und die Aufhebung des Kaufvertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein sollte, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die in rechtswirksamer Weise unter Berücksichtigung der beidseitigen Interessen dem entsprechenden Sinn und Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
II. Sonderregelungen über den Fernabsatzvertrag und Verbrauchsgüterkauf
(Nur für Verbraucher maßgeblich)
§ 12 Widerrufs- und Rückgaberecht
Soweit ein Fernabsatzvertrag (§ 312 b BGB) vorliegt, steht dem Kunden (Verbraucher) ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht ist gemäß § 312 d IV Nr. 1 BGB bei Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 13 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
JOSKA KRISTALL GmbH & Co. KG
Am Moosbach 1
94249 Bodenmais
Fax: 09924/1796
E-Mail: info@joska.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 14 Gefahrübergang
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs der Ware geht mit deren Übergabe auf den Kunden über.
Das gleiche gilt beim Erhalt der Ware im Wege des Versands.
Verweigert der Kunde die Annahme der Ware, so geht in diesem Zeitpunkt die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Sache auf ihn über.
Tritt eine Verzögerung des Versands auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens (§ 276 BGB) des Kunden ein, so lagert der Verkäufer die bestellte Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden bei sich. In diesem Fall wird die Anzeige der Versandbereitschaft rechtlich wie ein erfolgreicher Versand behandelt.
Wird beim Versendungskauf die vom Kunden bestellte Ware an der von ihm angegebenen Lieferadresse durch den Lieferanten an einen Dritten ausgehändigt, so steht dieses einer Übergabe der Ware an den Kunden gleich.
Soweit eine Zustellung der Ware durch den Lieferanten an Umständen scheitert, die der Kunde zu vertreten (§ 276 BGB) hat, so trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und den damit verbundenen Rücktransport sowie die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs ab dem Eintritt der Nichtzustellbarkeit.
§ 15 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistungszeit
Die erhaltene Ware hat der Kunde unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden und vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen.
Weist bereits die Verpackung eine erkennbare Beschädigung auf, so ist hierauf sofort der Anlieferer vor Ort aufmerksam zu machen und aufzufordern, diesen Umstand in geeigneter Weise schriftlich zu dokumentieren.
Offensichtliche bzw. augenscheinliche Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen ab der Übernahme bzw. der Ablieferung der Ware bei der von ihm angegebenen Lieferadresse schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
Bei einer schuldhaften (§ 276 BGB) Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten durch den Kunden wird der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht entbunden.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (Verbraucher) verjähren in zwei Jahren ab Erhalt des Kaufgegenstandes.
§ 16 Haftungsbeschränkungen beim Schadenersatz
Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus einer selbstständigen Garantie oder der Produkthaftung. Sie finden ferner keine Anwendung auf Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, die aus einer schuldhaften Verletzung von vertragsbezogenen Pflichten herrühren.
Die Haftung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, wird beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages (sogenannte Kardinalpflichten, auf deren Beachtung der Käufer vertrauen darf) von besonderer Bedeutung sind. Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich dabei nur auf nach der Art der Ware vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
Soweit eine Haftung beim Kauf über das Internet vom Kunden auf Inhalte von Webseiten gestützt wird, die über „Links“ einen anderen Betreiber zum Gegenstand haben, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
Erfährt der Verkäufer von Inhalten auf externen Webseiten, die auf seine Vertragsgestaltung oder Vertragsdurchführung Einfluss nehmen, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
III. Sonderregelungen für den gewerblich veranlassten Kauf
(Nur für Unternehmer gem. § 14 BGB und Kaufleute maßgeblich)
§ 17 Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Der Kunde (Unternehmer) ist berechtigt, die vom Verkäufer erhaltene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Das Eigentum an den gelieferten Sachen verbleibt so lange beim Verkäufer, wie nicht der Kunde alle Kaufpreisforderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig getilgt hat.
Ferner tritt der Kunde (Unternehmer) an den Verkäufer im Zeitpunkt des Erhalts der Ware alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung gegenüber Dritten ermächtigt. Der Verkäufer behält sich allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt, also in Zahlungsverzug gerät.
§ 18 Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Kunde voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), so ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich später herausstellt, dass der Kunde bereits im Zeitpunkt der Bestellung zahlungsunfähig gewesen ist.
§ 19 Gefahrübergang
Bei gewerblich veranlassten Käufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache im Falle der Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der versendungsbestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 20 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistungszeit, Beweislast
Ist im Zeitpunkt der Übergabe durch den Frachtführer eine erkennbare Beschädigung der Verpackung festzustellen, so hat der Kunde hierauf sofort vor Ort hinzuweisen und den Frachtführer aufzufordern, diesen Umstand in geeigneter Weise schriftlich zu vermerken. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Obliegenheit durch den Kunden führt zum Verlust des Gewährleistungsrechts.
Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB vor, so ist der Kunde nach § 377 I HGB weiterhin verpflichtet, unverzüglich die Ware nach Erhalt auf Mängel hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist die Untersuchungs- und Rügepflicht dann, wenn der Kunde diese Obliegenheiten innerhalb einer Frist von drei Wochen erledigt.
Ein Versäumnis dieser Frist führt zum Ausschluss des Gewährleistungsanspruches.
Gewährleistungsansprüche des Kunden (Unternehmer) verjähren in einem Jahr ab Erhalt des Kaufgegenstandes.
Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des Gewährleistungsrechts, dem Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Kunden (Unternehmer) die volle Beweislast.
§ 21 Haftungsbeschränkungen beim Schadensersatz
Neben dem verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsanspruch haften der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur, wenn ihnen bei der Herbeiführung des Schadens Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit eine Arglisthaftung in Betracht kommt, erfordert das Verschulden Vorsatz.
§ 22 Geschäfte mit Kunden aus Nicht-EU-Ländern oder mit Sonderstatus
Kunden, die nicht in der EU ansässig sind, werden vom Verkäufer umsatzsteuerfrei beliefert.
Voraussetzung ist, dass die Bestellung sowohl eine Hausanschrift, als auch eine Rechnungsadresse, als auch eine Versandanschrift des Kunden im Nicht-EU-Ausland enthält.
Im vorgenannten Fall muss der Waren-Bestellwert mindestens 200,00 EUR betragen.
Kunden mit Sonderstatus (z.B. Botschaftsangehörige und Angehörige von ausländischen NATO-Streitkräften) werden dann vom Verkäufer umsatzsteuerfrei beliefert, wenn bei der Bestellung der Sonderstatus ausdrücklich gekennzeichnet wird.
§ 23 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht (AG Viechtach; LG Deggendorf), sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeht.
Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kunden am Gericht seines Wohn- und/oder Geschäftssitzes zu verklagen.
